Grundlagen


Patientenbeteiligung – Was ist das?

„Betroffene sollen zu Beteiligten werden“, so das Ziel der Gesetzesänderung der Patientenbeteiligung im Jahr 2004 zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Patientenrechte und die Stärkung der Beteiligung durch Patienten soll damit gefördert werden und zu „gut informierten Patientinnen und Patienten führen, die zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen beitragen können.“

 

Mit dieser Gesetzesänderung erhielt die Patientenvertretung in wichtigen Gremien Informations-, Mitberatungs- und Anhörungsrechte. Diese befassen sich mit Fragen rund um die medizinische Versorgung in der gesetzlichen Krankenkasse.  Der Begriff Patientenbeteiligung beschreibt zum Beispiel die Selbsthilfe von chronisch kranken Menschen und die Interessenvertretung durch Patientinnen und Patienten.

Es wurde gesetzlich festgehalten, dass die Patientenvertretung eine beratende Funktion einnimmt, allerdings bei den Beschlüssen nicht stimmberechtigt ist. Patientenbeteiligung umfasst alle Beteiligungsmöglichkeiten, die im Zusammenhang mit § 140f SGB V und der Patientenbeteiligungsverordnung stehen.

Die maßgeblichen Organisationen wie z.B. der deutsche Behindertenrat (DBR) oder die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. u.a. können sachkundige Personen benennen, die dann in den Gremien des Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) mitberaten können. Nur, wenn alle Vertreter*innen im Koordinierungsausschuss (KooA) der maßgeblichen Organisationen zustimmen, kommt es zu einer Benennung. Um benannt werden zu können muss eine maßgebliche Organisation einen neuen Patientenvertreter bzw. eine neue Patientenvertreterin vorschlagen.

Es hat sich ein effektives, nach einheitlichen Kriterien bezogenes Benennungsverfahren etabliert, welches auch in der Geschäftsordnung des Koordinierungsausschusses zu finden ist. Es muss zu einem Einvernehmen des Koordinierungsausschusses kommen, damit ein neuer Patientenvertreter bzw. eine neue Patientenvertreterin benannt werden kann.

Wenn die Akkredierung erfolgt ist, kann der Koordinierungsausschuss den Kontakt in ein G-BA Gremium herstellen. Dafür spricht er sich für ein spezifisches Beratungsthema oder für ein bestimmtes Gremien aus, denn Benennungen können für einzelne Sitzungen oder längerfristig erfolgen. Dabei ist es wichtig, dass mindestens die Hälfte dieser Personen in den Gremien selbst Betroffene sind.


Gesetzliche Grundlagen:

In § 140g SGB V ist die Rechtsverordnung festgehalten, die für die Patientenbeteiligung gilt. Unter anderem ist in dieser geregelt, wer die Interessen der Patientinnen und Patienten vertreten darf.

§140 SGB V

Somit kam es abschließend zu einer Patientenbeteiligungsverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrates.

Patientenbeteiligungsverordnung

Das Land NRW ist sogar ein Schritt weiter gegangen und hat noch mehr Patientenbeteiligung ermöglicht. Das Gesetz mit dem etwas sperrigen Name „Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen“ führte weitere Landesgremien auf, an denen Patienten beteiligt werden.

ÖGD-Gesetz

 

Was bringt nun eigentlich die Patientenvertretung in die Gremien ein?

Ziel ist es die Erfahrungen aus dem eigenen Leben als Betroffene/r oder Mitarbeiter/in in Einrichtungen aus unterschiedlichen Perspektiven in die Gremien einzubringen.

 

In diesen Gremien könnten Sie als Patientenvertreter*in mitmachen.