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Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf macht auf das neue Informationsblatt des NRW-Gesundheitsministeriums aufmerksam. Frau Middendorf betont, dass sie die Bedenken und Einschränkungen von Menschen, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen können, sehr ernst nimmt. Frau Middendorf bleibt weiterhin eng mit den landespolitischen Vertreterinnen und Vertretern im Austausch, um auf die Ausnahmen von der Maskenpflicht aufmerksam zu machen.

Download des Infoblatts zu Mund-Nase-Bedeckung

©Büro Claudia Middendorf

Am 09. Juli 2020 lud die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter in Nordrhein-Westfalen zum dritten Gesundheitspolitischen Fachgespräch mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann ein. In diesem Jahr war das zentrale Thema die Corona-Pandemie. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsselbsthilfe sowie der Patientenorganisationen erhielten die Möglichkeit, mit Minister Laumann über die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitssystem sowie die Lehren, die daraus gezogen werden können, zu diskutieren.

Für die Koordinierungsstelle der Patientenbeteiligung NRW mit dabei waren Gregor Bornes und Sonja Fasbender.

Hier geht es zur Pressemeldung und zum Positionspapier des PatientInnen-Netzwerks NRW

 

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) ist mitten in der Planung einer grundlegenden Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen. Die Koordinierungsstelle der Patientenbeteiligung NRW übernimmt seit vergangenem Jahr stellvertretend für die am Projekt beteiligten Patienten- und Selbsthilfeorganisationen die Vertretung der Patienteninteressen in den Arbeitsgruppen zur Krankenhausplanung.

Zur Erinnerung: Hierzu hatte das MAGS in einem ersten Schritt ein Gutachten zur “Krankenhauslandschaft Nordrhein Westfalen” in Auftrag gegeben, welches im September 2019 veröffentlicht wurde. Dieses Gutachten dient als Diskussionsgrundlage für die gemeinsame Erarbeitung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen.

Aufgrund der Situation durch die COVID-19-Pandemie wurde die Arbeit erschwert und die Sitzungen konnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Inzwischen finden wieder Sitzungen statt. Die Landesregierung hält daher am Zeitplan fest: Die Ausarbeitung des neuen Krankenhausplans soll gemeinsam mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung im Jahr 2020 erfolgen. Der Beginn der regionalen Planungsverfahren ist derzeit für 2021 geplant.

Auch das grundsätzliche Ziel bleibt bestehen: Der neue Krankenhausplan soll Veränderungen in der Krankenhauslandschaft bewirken, die zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität führen. Das Landesgesundheitsministerium kündigte jedoch an, dass bei der Erarbeitung des neuen Krankenhausplans die aktuellen Erfahrungen im Umgang mit der Pandemiesituation einbezogen werden sollen. Welche Erfahrungen das konkret sind, bleibt noch zu klären. Die aktuelle Sitzungspause in den Sommerferien möchte das Ministerium jedenfalls nutzen, um im Rahmen einer Analyse die Auswirkungen der bislang erarbeiteten Definitionen und Qualitätskriterien auf die Krankenhauslandschaft zu untersuchen.

Aus Patientensicht ist für uns klar: wir brauchen eine am Versorgungsbedarf ausgerichtete Daseinsvorsorge, die private Gewinnerzielungsinteressen nicht zum primären Ziel hat. Die Versorgungsplanung soll auf allen Ebenen mit Beteiligung der Bürger*innen entwickelt werden. Dazu sollen die Planungsprozesse so ausgestaltet werden, dass die Entscheidungsfindung in den Gremien transparent, für die beteiligten Patient*innen/ Bürger*innen verständlich und auf Augenhöhe stattfinden. Die Voten der Beteiligten müssen berücksichtigt und gewürdigt werden. Dies dient der transparenten Entscheidungsfindung, der grundlegenden Orientierung an den Interessen der Versorgten/ der Bevölkerung und der Akzeptanz der Planung vor Ort.

transparente Entscheidungsfindung wichtig

Selbstverständlich muss das medizinische Versorgungssystem in Zukunft vorbereitet sein auf Katastrophen und Pandemien. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die bereits seit Jahren vorliegenden Katastrophen- und Pandemie-Pläne nach den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie unter Beteiligung der Patientenvertretungen überarbeitet und verbindlich werden.

Rückblick: Am 9. Juni 2020 kamen Patientenvertreter*innen aus NRW zu einem Netzwerktreffen zusammen. Aufgrund der aktuellen Lage fand das Treffen über das Internet statt.

Im Rahmen der Videokonferenz berichtete Herr von der Osten über die aktuelle Beschlusslage im Landesausschuss und die vertragsärztliche Versorgung in Westfalen-Lippe. “Die hausärztliche Versorgung ist das größte Sorgenkind, das wir haben”, so Herr von der Osten zu Beginn seines Vortrages. “Aktuelle Zahlen zur Altersstruktur in Westfalen-Lippe zeigen, dass knapp 5.000 Ärzte hausärztlich tätig sind für knapp 9 Millionen Menschen. Von den Ärzten sind aber 38%, knapp 40 % bereits älter als 60 Jahre.” Herr von der Osten ist Geschäftsbereichsleiter für Sicherstellungspolitik und -beratung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe und hält die Patientenvertretung NRW bereits seit einigen Jahren auf dem Laufenden.

Das sogenannte “Abstimmungstreffen” findet jährlich statt und richtet sich an diejenigen Patientenvertreter*innen in NRW, die als sachkundige Personen offiziell für Gremien nach §140f SGB V  vom Koordinierungsausschuss NRW benannt sind. Dabei handelt es sich um Gremien im Bereich der Bedarfsplanung und Qualitätssicherung. Das Treffen dient dem kollegialen Austausch, der Abstimmung von Inhalten und der Weiterbildung in der Bedarfsplanung.

Die Folien und das Protokoll zum Vortrag der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) können Sie unter nrw@patientenbeteiligung.de anfragen. Gerne senden wir Ihnen die Unterlagen dann zu.

Pressemitteilung: CORONA-Hotspots in NRW – G-BA beschließt regionale Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit für die Kreise Gütersloh und Warendorf

Berlin, 26. Juni 2020 – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat als Reaktion auf das besondere Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen für die Landkreise Gütersloh und Warendorf eine regionale Ausnahmeregelung bei der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und -ärzte beschlossen. Befristet bis zum 14. Juli 2020 können Vertragsärztinnen und -ärzte mit Sitz in den beiden Landkreisen die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch allein aufgrund telefonischer Befunderhebung feststellen. Voraussetzung ist, dass die Versicherten an einer Erkrankung der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik leiden. Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen.

Eine fortdauernde Krankschreibung nach telefonischen Befunderhebung kann einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen ausgestellt werden. Die am Freitag in Berlin beschlossene Regelung gilt rückwirkend ab dem 23. Juni 2020.

–> Zum vollständigen Text

Lesehinweis: Interview mit Prof. Thomas Busse “Corona: Warnung vor Privatisierungswelle im Krankenhausmarkt” auf www.gerechte-gesundheit.de

Trotz finanzieller Unterstützung kann kaum eines der Krankenhäuser in Deutschland aktuell sagen, ob oder wie es die Coronakrise überstehen wird. Bereits davor war rund ein Drittel der Häuser wirtschaftlich angeschlagen. Prof. Thomas Busse geht davon aus, dass diese Zahl zukünftig deutlich steigen wird. Als fast unausweichliche Konsequenz sieht der Gesundheitsökonom die Gefahr, dass viele ­gerade größere ­Krankenhäuser in private Trägerschaft überführt werden und eine Privatisierungswelle den Krankenhausmarkt weiter verändern wird. Insbesondere kommunale Krankenhäuser seien übernahmegefährdet, erläutert er im „Interview des Monats“.

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Studentische Hilfskraft (w / m / d) für die Projektadministration

Der gemeinnützige Verein gesundheitsladen köln e.V. sucht ab sofort im Rahmen eines gemeinsamen Projektes von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen in NRW befristet bis zum 31.12.2021 eine studentische Hilfskraft zur Unterstützung der Koordinierungsstelle für die Patientenbeteiligung in NRW.

 Aufgabenprofil:

  • Verwaltungstätigkeiten wie Aufbau und Pflege von Datenbanken und Protokolle
  • Unterstützung der Veranstaltungsorganisation
  • Vor- und Nachbereitung von Gremiensitzungen
  • Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Recherchen und zielgruppengerechte Aufbereitung von Inhalten

Wir wünschen uns:

  • eingeschrieben als Student/in an einer Hochschule mit Fachrichtung/Schwerpunkt Gesundheits-, Sozial-, Politikwissenschaften oder gleichwertiger Studiengang,
  • Grundkenntnisse im Bereich Gesundheitspolitik,
  • Interesse an politischer Interessensvertretung im Bereich Patient*innen auf Landesebene,
  • Sehr gutes sprachliches und schriftliches Ausdrucksvermögen,
  • Sicherer Umgang mit Office- Programmen, auch Libreoffice und Base,
  • Bereitschaft zum interdisziplinären Arbeiten und zur Einarbeitung in neue Themengebiete,
  • Fähigkeit zur selbständigen, verantwortungsbewussten Aufgabenwahrnehmung,
  • soziale Kompetenz, Kommunikations- und Kooperations­fähig­keit

Wir bieten:

  • Kleines, eng zusammenarbeitendes Kernteam mit Raum für eigene Ideen,
  • Freie Einteilung der Arbeitszeit und Möglichkeit zum Homeoffice,
  • Vielfältige Kontakte mit gesundheits- und sozialpolitischen Organisationen in NRW,
  • Vielfältige Arbeitsinhalte und Einblicke rund um die Themen Patientenbeteiligung Patientenvertretung und Gesundheitspolitik auf Landesebene,
  • Möglichkeit zur Kooperation bei einer Abschlussarbeit,
  • Nebenjob auf 450 Euro Basis

Homepage: www.patientenbeteiligung.de/nw und www.gesundheitsladen-koeln.de

Kontakt für Rückfragen: Sonja Fasbender, Tel. 0152 5354 888 0
Bewerbungsfrist: bis spätestens 15.06.2020 um 23 Uhr

Form: schriftlich per E-Mail an nrw@patientenbeteiligung.de

Das Projekt

Seit 2015 wird die Patientenvertretung in NRW gefördert durch das Landesgesundheitsministerium (MAGS).

Patientenbeteiligung in NRW

Die Stelle wird getragen vom PatientInnen Netzwerk NRW und dem Koordinierungsausschuss nach §140f SGB V.

Der Träger

Seit 1987 ist der gesundheitsladen köln e.V. eine unabhängige Einrichtung für Bürger*innen. Er bietet Informationen und Beratung zur Gesundheitsversorgung und betätigt sich in der Gesundheitspolitik.

Download Stellenausschreibung als PDF

Erfahrungsberichte aus NRW – Patientenvertretung in Zeiten von Corona

Iwww.pixabay.com/Patrice_Audetn einigen Gremien gab es von Beginn an Videokonferenzen. In anderen, meist städtischen Gremien, finden langsam auch wieder Sitzungen vor Ort statt. Durch die Möglichkeit der flexiblen Nutzung von Räumlichkeiten können die Vorschriften und Vorsichtsmaßnahmen besser eingehalten werden.

Die erste Sitzung der AG Krankenhausplanung findet am 26. Mai unter Sicherheitsauflagen wieder statt. Allerdings gestaltete sich auch hier die Suche nach geeigneten Räumen als schwierig, daher muss die Arbeitsgruppe nach Münster in die Räumlichkeiten der Ärztekammer Westfalen-Lippe ausweichen.

Andere Gremiensitzungen wurden bis Ende Mai komplett abgesagt. Sofern Sitzungen als Videokonferenz stattfinden, stellen einige entsendende Organisationen ihren Patientenvertreter*innen die entsprechende Technik zur Verfügung (z.B. einen Laptop). Viele Ehrenamtliche beklagen jedoch, dass  sie nicht die nötigen technischen Voraussetzungen haben. Auch die nötigen Kenntnisse sind nicht immer vorhanden.

Bei vielen Organisationen und Vereinen läuft die digitale Kommunikation recht gut, ein Großteil der Kommunikation wird über E-Mail und Telefon abgewickelt. In einigen Vereinen, in denen das Leitungsteam nicht so “medienaffin” ist oder der Digitalisierung skeptisch gegenüber steht, ist die Kommunikation auf ein Minimum reduziert. Insgesamt berichten die befragten Ehrenamtlichen von einem Konflikt zwischen Benutzerfreundlichkeit bzw. Umsetzbarkeit und Datenschutz. Dies ist insbesondere im Bereich der Selbsthilfe ein schwer aufzulösendes Dilemma. Einige Selbsthilfegruppen sind aber beispielsweise über Kurznachrichtendienste wie “WhatsApp” aktiv. Dies scheint nach anfänglichem Zögern gut zu laufen.

Einigen Ehrenamtlichen ist es durch die veränderte private Situation nicht möglich, ihr Ehrenamt weiter auszuführen, zum Beispiel weil die Tagespflege wegfällt und sie selber Angehörige pflegen müssen.

Der Kontakt bleibt!

Im Seniorenbeirat NRW liefen die Aktivitäten einige Zeit auf Sparflamme. Die Vorstandsmitglieder sind aber untereinander regelmäßig per Telefon in Kontakt und bleiben auch mit den Mitgliedern im Austausch. “Wir können nur planen oder auch mal über ganz normale Dinge, wie das Nähen von Mund- und Nasenschutz reden.”, schreibt Brigitte Köster. “Auch werden mal Rezepte und Tipps für den Garten ausgetauscht. Der Kontakt bleibt.”

Zusammenfassend wird deutlich, dass sich die Patientenvertreter*innen in NRW von der ungewohnten Situation mehrheitlich nicht unterkriegen lassen und im Ehrenamt so gut es eben geht improvisieren.

Mit dem Projekt „Politische Partizipation Passgenau!“ können sich alle NRW-Kommunen auf den Weg machen: Vertreter*innen aus der örtlichen Selbsthilfe, Politik und Verwaltung ermitteln gemeinsam die jeweiligen Bedarfe und formulieren Handlungsschritte. Das Projektteam bietet zu jedem Prozessabschnitt einen moderierenden Rahmen. Passgenau kann so an vorhandene Strukturen angeknüpft werden, um Teilhabemöglichkeiten zu schaffen oder diese weiterzuentwickeln.

Projektdetails

Zeitraum: 05/2019 – 04/2022
Träger: Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen Nordrhein-Westfalen e.V.
Förderung: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW

Mehr Informationen zum Projekt

In diesen besonderen Zeiten ist es wichtig den Überblick zu behalten: Wann öffnet was, wo und für wen? Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt? Was ist Pflicht, was ist Eigenverantwortung? Hier finden Sie alle Lockerungen auf einen Blick.
Laut Ministerium sollen mit einem maßvoll abgestuften Plan in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen. Dieses Vorgehen soll den Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig Gesundheitsschutz sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit für das wirtschaftliche und öffentliche Leben bieten.