aktuelles


Unsere Gesellschaft geht derzeit durch eine Krise ungeahnten Ausmaßes. Zurzeit können auch wir leider keine Präsenz-Seminare und Netzwerktreffen anbieten. Wir sind als Koordinierungsstelle aber weiterhin für Fragen von Patientenvertreter*innen und Interessierte in NRW erreichbar und bieten bald online-Materialien an. Bleiben Sie auf dem Laufenden: https://www.patientenbeteiligung.de/nw/

Hier ein kurzes digitales Hallo von der Referentin der Koordinierungsstelle Sonja Fasbender. Machen Sie es gut!

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Website,

sicherlich haben Sie sich gewundert, warum wir einige Tage lang nichts Neues hier auf der Website gepostet haben. Und dass in einer spannenden Zeit, wo sich die Nachrichten täglich überschlagen… Also: Wir waren zum Teil im Urlaub und müssen uns erst im Home Office organisieren.

Aber: Wir sind für Sie da, schreiben Sie gerne an sonja.fasbender@patientenbeteiligung.de oder rufen Sie an unter 0152 53548 880

Gerne möchten wir einen Debattenbeitrag zur aktuellen Corona-Krise von SoliMed Köln mit Ihnen teilen. Hier geht es zum Link. SoliMed ist eine Gruppe in Köln, die sich mit der Intention gegründet hat, ein Stadtteilgesundheitszentrum (SGZ) aufzubauen und sich Gedanken darüber macht, wie sozioökonomischer Status und Gesundheit zusammenhängen. Die Beobachtung von SoliMed: Ungleichheit in Einkommen, Wohnverhältnissen, Umweltbedingungen und Bildung sowie Rassismus und andere Formen der Diskriminierung haben Einfluss auf die Gesundheit von Menschen. SoliMed Köln geht insbesondere in der aktuellen Gesundheitskrise davon aus, dass Corona nicht alle Menschen gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich gleich hart trifft.

Die Krise fällt nicht vom Himmel: SoliMed Köln betont im Debattenbeitrag, dass das Gesundheitswesen in Deutschland seit den 1980ern zunehmend ökonomisiert und privatisiert wurde. Wirtschaftliche Überlegungen statt medizinische Notwendigkeiten hätten über Behandlungen und Arbeitsbedingungen bestimmt.

Haben wir aus SARS gelernt? SoliMed Köln erinnert in dem Artikel daran, dass die Bundesregierung bereits 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag gab, die den Ausbruch eines „SARS“-Erregers im Rahmen einer Pandemie hier in Deutschland durchspielte. Die Ergebnisse würden die aktuelle Situation widerspiegeln, schreibt SoliMed Köln. Die eindeutige Prognose der Risikoanalyse sei es gewesen, dass das Gesundheitssystem unter den Anforderungen zusammenbrechen würde. Doch anstatt eine Gesundheitsversorgung zu schaffen, die bestmöglich auf eine Pandemie vorbereitet ist, sei das Gesundheitswesen immer weiter nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und reiner ökonomischer Effizienz ausgerichtet worden, so die Kritik von SoliMed Köln. “Das bekommen wir jetzt mehr denn je zu spüren.”

Hier geht es zum vollständigen Artikel (der Artikel gibt die Meinung von SoliMed Köln wieder)

 

Lesetipp: Die Gewerkschaft ver.di weist angesichts der Ausbreitung des Coronavirus auf die hohe Belastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen hin und fordert grundlegende Verbesserungen, auch zum Wohle der Patient*innen.

Zur kompletten Pressemeldung von ver.di

Hier Auszüge aus der heutigen Pressemeldung von ver.di:

„Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind Profis. In einer Krisensituation tun sie alles, um Menschenleben zu retten und die Verbreitung des Virus zu bremsen“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Auch ohne die Extrembelastung der Epidemie gehen die Beschäftigten allzu oft über ihre eigenen Grenzen hinaus, weil ihnen das Wohl und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten am Herzen liegen. Es muss damit Schluss sein, dass Klinikträger und politisch Verantwortliche dieses Engagement ausnutzen. Alle Verantwortlichen müssen jetzt das Signal setzen: Wir arbeiten mit Hochdruck an besseren Arbeitsbedingungen. In erster Linie bedeutet das mehr Personal.“

Genauso wie die Bundesregierung für die Wirtschaft Hilfspakete schnüre, müssten jetzt die Beschäftigten im Gesundheitswesen unterstützt werden, so Bühler. Statt dessen würden sogar Entscheidungen getroffen, die Pflegekräfte weiter belasten. Als „völlig falschen Weg“ bezeichnete Bühler die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern pauschal auszusetzen. „Der Umgang mit dem Coronavirus verlangt mehr, nicht weniger Personal. Diese Maßnahme sorgt unter den Beschäftigten für große Empörung.“ Die Untergrenzen gelten zum Beispiel in der Geriatrie, wo besonders gefährdete Menschen liegen. „Hier das Personal noch weiter auszudünnen, wäre auch fachlich fatal.“

 

Geburtshilfe gehört wie Notfallambulanzen zur Grundversorgung. Aber anders als die Notfallambulanzen stehen Kreissäle nicht im Krankenhausplan und sind daher nicht geschützt. Jeder Krankenhausträger kann daher selber entscheiden, ob eine Station geschlossen oder die Bettenkapazität reduziert wird. Das muss sich ändern! Wir fordern daher, dass Kreissäle in den neuen Krankenhausplan aufgenommen werden. Geburtsstationen sollten außerdem im Hinblick auf die Bedeutung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung zukünftig den gleichen Stellenwert erhalten wie die Chirurgie und Innere im Bereich der Krankenhausversorgung.

Es gibt regional schon heute Versorgungsengpässe in NRW. Gerade im ländlichen Raum ist festzustellen, dass aus Kostengründen die Geburtsstationen bzw. Gynäkologische Stationen geschlossen werden. Das zahlreiche Geburtsstationen schließen, ist erstaunlich, da die Zahlen der Neugeborenen seit Jahren steigen: 2017 waren es gut 20 Prozent mehr als 2011.  Wir setzen uns bei der aktuellen Reformierung des Landeskrankenhausplanes dafür ein, dass die Versorgung nicht noch weiter minimiert und verschlechtert wird.

Mehr Infos und Hintergründe vom WDR

  • Zahl der Geburtsstationen in NRW sinkt
  • Hebammenverband findet längere Anfahrtszeiten unzumutbar
  • Forderung nach mehr Investitionen

Die Aufgaben der Medizinischen Dienste sind vielfältig:

  1. Pflegebegutachtung: Die Medizinischen Dienste prüfen, welchen Pflegegrad ein Antragssteller in Pflegeversicherung erhält
  2. Pflegequalität: Die Medizinischen Dienste prüfen in einer Personenstichprobe, ob medizinische Anforderungen erfüllt und Körperpflege und Ernährung angemessen sind. Diese Prüfungen fließen dann auch in den sog. kürzlich überarbeiteten „Pflege-TÜV“ ein
  3. Krankenhausabrechnung: Die Medizinischen Dienste prüft im Auftrag der Krankenkassen ausgewählte Abrechnungsfälle; auf die Versicherten hat dies nur mittelbaren Einfluss: Zum einen senken natürlich Beanstandungen von Klinikrechnungen die allgemeinen Kosten und sind damit beitragsrelevant. Andererseits können natürlich Beanstandungen von Klinikrechnungen dazu führen, dass Kliniken unter Druck geraten und sich auf ihre „Cash Cows“ konzentrieren und weniger lukrative Bereiche vernachlässigen.
  4. Unterstützung von Patient*innen bei Behandlungsfehlern: Die Medizinischen Dienste unterstützen Patient*innen durch Gutachten beider Klärung, ob bei ihnen ein Behandlungsfehler stattgefunden hat.
  5. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im ambulanten Bereich: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sind diagnostische und therapeutische Verfahren, deren Nutzen medizinisch noch nicht durch den GBA geklärt wurde. Aus diesem Grunde sind sie grundsätzlich nach § 135 SGB V nicht erstattungsfähig. Der MDK prüft im Auftrag der Krankenkasse, ob in Ausnahmefällen die Anwendung dennoch medizinisch empfohlen werden kann.
  6. Hilfsmittel: Für die Bewilligung von Hilfsmitteln sind zwar die Krankenkassen; häufig nimmt jedoch der Medizinische Dienst dieentscheidende Weichenstellung vor: Er kann von den Krankenkassen damit beauftragt werden, die medizinische Notwendigkeit des Hilfsmittels zu überprüfen.
  7. Rehabilitation: Die Medizinischen Dienste nehmen sozialmedizinisch Stellung zu den Erfolgsaussichten verordneter rehabilitativer Maßnahmen.
  8. IGEL- Monitor: Der Medizinische Dienst Bund bewertet IGEL-Leistungen auf ihren Nutzen und Schaden für Patient*innen
  9. In Zukunft Richtlinien: Bisher wurden viele Richtlinien im Bereich der Pflege durch den GKV-Spitzenverband verabschiedet (mit Beteiligung der Patientenvertretung). Dies betrifft beispielsweise die Richtlinie zur Dienstleistungsorientierung der Medizinischen Dienste. In Zukunft werden diese Richtlinien vom Medizinischen Dienst Bund verabschiedet werden (ebenfalls mit Beteiligung der Patientenvertretung).

Quelle: B.A.G Selbsthilfe

Durch das MDK-Reformgesetz sollen die Medizinischen Dienste künftig unabhängiger von den gesetzlichen Krankenkassen werden. Neben der Umgestaltung in eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts soll insbesondere auch eine Patientenbeteiligung in den Verwaltungsräten die Neutralität und Unabhängigkeit der MD befördern. Insoweit erhielten die maßgeblichen Patientenorganisationen auf Landesebene das Recht, 5 stimmberechtigte Patientenvertreter in die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste zu entsenden.
Bei der Benennung ist folgendes zu beachten:
  • Es sind mindestens 2 Frauen und 2 Männer als Patientenvertreter*innen zu benennen.
  • Die Vertreter dürfen nicht zu mehr als 10 Prozent von Dritten finanziert werden, die Leistungen für die gesetzliche Krankenversicherung oder soziale Pflegeversicherung erbringen.

Damit sind also Mitarbeiter*innen von Krankenhäusern, Ärzten, pharmazeutischen Unternehmen und anderen Leistungserbringern bzw. Leistungserbringerverbänden nicht benennungsfähig.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Gremium der Medizinischen Dienste. Er entscheidet über grundsätzliche Angelegenheiten, verabschiedet den Haushalt und wählt die Geschäftsführung (nunmehr Vorstand). Für die tägliche Arbeit der Medizinischen Dienste ist die hauptamtliche Geschäftsführung/ Vorstand zuständig.

In diesen Verwaltungsräten sitzen neben den Patientenvertreter*innen auch 16 stimmberechtigte Vertreter der Einzelkassenverbände sowie zwei nicht stimmberechtigte Vertreter der Ärzte- und Pflegekammern bzw. der Pflegeverbände.

Quelle: B.A.G Selbsthilfe

Der Medizinische Dienst soll unabhängiger, transparenter und effektiver arbeiten.

WDR 5 Politikum – Kommentar 27.02.2020 02:33 Min. Verfügbar bis 26.02.2021 WDR 5 Von Anne Schneider

Das Coronavirus kommt zügig näher. Auf welches Gesundheitssystem trifft es hier? Das beste der Welt – wie in den Sonntagsreden von Politikern? Durch das Virus, meint Anne Schneider, werden die Schwächen eines vor allem auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Systems sichtbar. Hier geht’s zum Audio-Beitrag

Coronavirus, Virus, Mouth Guard

Quelle: pixabay.com/geralt

32 Min. Verfügbar vom 30/01/2020 bis 29/04/2020. Die Reportage gibt nicht die Ansichten von Patientenbeteiligung NRW wider.
Arte-Text zum Inhalt der Reportage:

Trotz Fachkräftemangel und schlecht ausgestatteter Krankenhäuser – es gibt Strategien, die helfen, das Patientenwohl vor den Ertrag zu stellen. Umstrukturierungen und altbewährte sowie neue Lösungen helfen, die beste Versorgung sicherzustellen und trotzdem schwarze Zahlen zu schreiben.

In Deutschland gibt es viele Krankenhäuser – insgesamt rund 1.400 oder im Schnitt eines für weniger als 60.000 Einwohner. Ihre schnelle Erreichbarkeit gibt eine gefühlte, jedoch falsche Sicherheit. In nur zwei von fünf Häusern gibt es einen Herzkatheterarbeitsplatz oder eine Schlaganfalleinheit. Wenn der Bürger also das nächsterreichbare Krankenhaus wählt, liegt er in der Regel falsch – er muss entweder weiter verlegt werden oder erhält eine inadäquate Therapie.
Deutschland hat gegenüber dem EU-Schnitt 65% mehr Betten pro Kopf (gegenüber Dänemark sogar rund 180%). Häufig werden diese Betten gefüllt, auch wenn keine offensichtliche Indikation vorliegt. Diese Betten stehen in verhältnismäßig vielen Krankenhäusern, wobei diese teils nur über eine mangelhafte Ausstattung für den Ernstfall verfügen. Wie Patienten in diesen Häusern diagnostiziert und therapiert werden, ein Rätsel. Ungewöhnlich ist auch die niedrige Personalausstattung pro Patient.

Die dänische Krankenhausstruktur ist das Resultat einer landesweit abgestimmten Reform, die für rund 1.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung viele kleinere ältere Krankenhäuser durch wenige neue ersetzt hat, die allerdings personell und technisch hochqualitativ ausgestattet sind. Gleichzeitig ist die digitale Infrastruktur mit 20% der Investitionssumme grundlegend verbessert worden.

Deshalb fordern Experten eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf unter 600 Häuser, um die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mindern.

Seit Januar 2020 ist Ruth-Ellen Schöpfer neue Patientenvertreterin im Zulassungsausschuss Köln. Ihre erste Sitzung am 29.01. ging schnell vorüber. Danach erhielt sie bereits die Unterlagen für die nächste Sitzung im Februar. „Ich weiß, dass ich nicht mit abstimmen darf, aber trotzdem sollten dieses Angebot mehr pflichtbewusste Bürger*innen wahrnehmen.“
Frau Schöpfer benutzt einen E-Rollstuhl, das hat sie jedoch in den Räumen nicht eingeschränkt. Die Zulassungsausschüsse sind ein Gremium der Landesverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Zulassungs- und Berufungsausschüsse beschäftigen sich mit Fragen der Bedarfsplanung und der Zulassung von ÄrztInnen, ZahnärztInnen und PsychotherapeutInnen.

©Mira Moroz/Patientenbeteiligung NRW

Nachdem sie vergangenen Sommer beim Info-Treffen der Patientenbeteiligung NRW teilgenommen hatte, fragte sie bei Frau Fasbender in der Koordinierungsstelle der Patientenbeteiligung NRW nach Einstiegsmöglichkeiten. In einem Telefonat mit Frau Fasbender ergab sich, dass im Zulassungsausschuss Köln noch ein Platz frei ist. Nachdem Frau Fasbender und Frau Schöpfer geklärt hatte, ob Frau Schöpfer die notwendigen Voraussetzungen für dieses Ehrenamt hat, erhielt Frau Schöpfer einen sogenannten „Akkreditierungsbogen“. Diesen füllte sie aus und schickte ihn zurück an Frau Fasbender in der Koordinierungsstelle.

Nachdem der Bogen dort geprüft wurde, gelangte er weiter an den Koordinierungsausschuss NRW (KooA NRW). Dort sitzen Vertreter*innen folgender gemeinnütziger Verbände: Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW e.V., Gesundheitsselbsthilfe NRW, SoVD NRW, Sozialverband VdK NRW, Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen, KOSKON NRW, PatientInnenstellen/gesundheitsladen köln e.V. und Verbraucherzentrale NRW. Nachdem die Vertreter*innen den Antrag auch geprüft hatten, benannten sie Frau Schöpfer einstimmig als neue Patientenvertreterin für das Gremium Zulassungsausschuss. Die Benennung ist für drei Jahre gültig.
Anschließend bestätigte der KooA auf Bundesebene die Benennung. Zudem wurde die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses Köln über die neue Benennung informiert. Daraufhin erhielt Frau Schöpfer die Termine und Unterlagen für die nächste Sitzung des Zulassungsausschusses.

Zur Vorbereitung auf ihr neues Amt traf sie sich mit Frau Fasbender in der Koordinierungsstelle und tauschte sich mit einer erfahrenen Kollegin unmittelbar vor der ersten Sitzung aus.
Weitere Unterstützung für ihr Ehrenamt wird Frau Schöpfer durch Angebote der Koordinierungsstelle erhalten, zum Beispiel ein Abstimmungstreffen mit anderen Patientenvertreter*innen, ein Soft-Skill-Training, Newsletter, Informationen auf der Homepage und sonstige Vernetzungstreffen.

Mit seinem Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gemeinsame Notfallleitsysteme fördern, erreichbar unter 112 oder 116117. Zudem sollen integrierte Notfallzentren in ausgewählten Krankenhäusern einrichtet werden. Diese sollen künftig entscheiden, ob Patient*innen stationär in der Klinik oder ambulant versorgt werden und die erforderliche ambulante notdienstliche Versorgung leisten. Zudem möchte Minister Spahn die Voraussetzung dafür schaffen, dass medizinische Versorgung am Notfallort und Rettungsfahrten künftig als eigenständige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt werden.

Eine Reform der Notfallversorgung würde natürlich auch Nordrhein-Westfalen betreffen. Günter Hölling, Sprecher des PatientInnen-Netzwerks NRW sagt dazu:

©Misztal Fotografie/PB NRW

„Aus Patientensicht ist es nötig, den Rettungs- und Notfalldienst besser zu organisieren und für die Notfallsituationen eine abgestimmte und angepasste Versorgung zu organisieren. Dafür ist dieser Referentenentwurf von Jens Spahn ein erster Schritt.

Wichtig ist dabei, dass Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter beteiligt werden, damit die Belange der Patientinnen und Patienten bei der Neuorganisation der Notfallversorgung besser berücksichtigt werden. Das steht im Referentenentwurf etwas versteckt drin. Und zwar soll es eine Regelegung geben, dass die erweiterten Landesausschüsse auf Landesebene auch eingebunden werden sollen, z.B. bei Fragen zur Auswahl der Rettungsstandorte und zu der gemeinsamen Erreichbarkeit der 112er und 11617er Nummern. In dem erweiterten Landesausschuss sind Patientenvertreter bereits beteiligt, insofern werden bestehende Strukturen in NRW im Referentenentwurf mit aufgegriffen, das ist gut so.”

Mehr Infos zu Jens Spahns Plänen

Positionspapier zur Notfallversorgung des PatientInnen-Netzwerks, Stand 2018 (PDF Download)

Reaktionen der Krankenhausgesellschaft (Artikel von “Gerechte Gesundheit”)