Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in NRW stimmten am 25. Juni die Parteitagsdelegierten von CDU und GRÜNEN dem bereits unterzeichneten Koalitionsvertrag zu.

Der Koalitionsvertrag sieht mit Blick auf die Gesundheitspolitik vor, den bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Krankenhausplan zügig umzusetzen. Es sollen „erhebliche finanzielle Anstrengungen“ unternommen werden, damit die Krankenhäuser die notwendigen Investitionen für Personal und Ausstattung tätigen können. Die Koalition will zudem einen Klimaschutzfonds für Krankenhäuser einrichten, um Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen.

Geplant ist der Ausbau der digitalen Versorgung wie auch eine „Digitalisierungsoffensive“ für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Rettungsdienst wird nach dem Willen der Koalitionäre durch eine landesweite Rettungsdienstbedarfsplanung gestärkt, zudem sollen „Gemeinde-Notfallsanitärer“ eingeführt und die Landarztquote ausgebaut werden. Dem Ärztemangel will die Koalition darüber hinaus mit dem Ausbau von Medizin-Studienplätzen um 20 Prozentpunkte begegnen.

Durch den Aufbau von „sektor- und berufsgruppenübergreifenden Gesundheitsregionen“ solle die gesundheitliche Versorgung, Prävention und Sozialarbeit verbunden werden. Hierfür würden in einem ersten Schritt gemeinwohlorientierte, multiprofessionelle Gesundheitszentren als Modellprojekte gefördert.

Die Gesundheitsversorgung solle zukünftig inklusiv und diskriminierungsfrei gedacht und die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen auf Grundlage von Fortschrittsberichten verstetigt werden. Auf die Pandemie blickend möchte die neue Koalition u.a. die Langzeitfolgen von Covid-19 durch den Aufbau interdisziplinärer Kompetenzzentren erforschen und behandeln.

Den vollständigen Koalitionsvertrag haben wir Ihnen auf unserer Internetpräsenz zum Nachlesen und Herunterladen zur Verfügung gestellt.