Patientenvertretung in NRW kritisiert Kabinettsentwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz: „Kosten werden systematisch auf Versicherte und Kranke verlagert“
Presseerklärung von PatientInnen-Netzwerk NRW und Koordinierungsausschuss der Patientenorganisationen in NRW

Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei der Patientenvertretung auf deutliche Kritik. Aus ihrer Sicht handelt es sich nicht um die dringend nötige Strukturreform, sondern um ein Spargesetz im Sinne des Bundes, das die finanziellen Lasten zunehmend auf die Versicherten und Patient*innen verlagert.

„Diese Reform entwickelt das Gesundheitssystem nicht patientenorientiert weiter – sie verschiebt stattdessen die negative Finanzentwicklung der GKV auf diejenigen, die immer schon für Mehraufwendungen herangezogen wurden“, so Günter Hölling, Sprecher des PatientInnen-Netzwerks NRW.

Automatisch steigende Zuzahlungen treffen besonders Kranke

Kritisch ist insbesondere die Erhöhung der Zuzahlungen um 50 Prozent und die geplante Dynamisierung der Zuzahlungen. Für Patient*innen bedeutet das konkret: Medikamente, Behandlungen und notwendige Leistungen werden teurer.

Besonders betroffen sind die Menschen, die regelmäßig auf medizinische Leistungen angewiesen sind. Für sie wird das Gesundheitssystem zunehmend zu einer dauerhaften finanziellen Belastung, auch durch geplante Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartner*innen.

Bund nimmt seine Verantwortung nicht wahr und spart auf Kosten der GKV-Versicherten

Geplant ist, den Krankenkassen im Bereich der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger*innen lediglich zusätzliche 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist jedoch vorgesehen, den allgemeinen Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen um rund zwei Milliarden Euro zu reduzieren. Unterm Strich werden den Krankenkassen damit etwa 1,75 Milliarden Euro entzogen, anstatt erforderliche 12 Milliarden Euro beizusteuern.

Diese Entwicklung ist problematisch, da sie nicht zu einer strukturellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung beiträgt, sondern vielmehr dazu dient, Haushaltslöcher im Bundeshaushalt zu kompensieren.

Sparmaßnahmen statt echter Strukturreform

In der Gesamtbewertung sieht die Patientenvertretung eine klare Schieflage: Statt grundlegende Struktur- und Finanzierungsfragen zu klären, setzt die Reform vor allem auf kurzfristig wirkende steigende Eigenbeteiligung und Einsparungen.

Sabine Wolter, Mitglied des Koordinierungsausschusses der Patientenorganisationen in NRW, fasst zusammen: „Es wird an den Symptomen gespart, und nicht an den Ursachen gearbeitet. Eine nachhaltige, patientenorientierte Reform muss Mehrausgaben für Patient*innen vermeiden, Ineffizienzen in der Finanzierung abbauen, versicherungsfremde Leistungen konsequent steuerfinanzieren und gleichzeitig den Zugang zur Versorgung sichern.“

Nötig ist eine Strukturreform, die dafür sorgt, dass die Mittel konsequent für schnelle Zugänge, gleich gute, barrierefreie Versorgung und hohe Behandlungsqualität verwendet werden. Trotz der hohen finanziellen Aufwendungen erleben Patient*innen im Alltag oft, dass das System nicht die erforderlichen Ergebnisse liefert. Solange zentrale Strukturprobleme ungelöst bleiben und zudem Versicherte stärker belastet werden, beschädigt die Reform das Vertrauen in die solidarische Krankenversicherung nachhaltig.

Über das PatientInnen-Netzwerk NRW und den Koordinierungsausschuss der Patientenorganisationen in NRW

Das PatientInnen-Netzwerk NRW als Zusammenschluss verschiedener Selbsthilfe- und Patientenorganisationen entwickelt seit 1999 gemeinsame Positionen, um die Patientenperspektive im Gesundheitssystem in NRW zu stärken.

Der Koordinierungsausschuss der Patientenorganisationen in NRW nach § 140 f SGB V begleitet das Benennungsverfahren von Patientenvertreter*innen in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung des Gesundheitswesens.

Mit dem Ziel, das Engagement der Patientenvertreter*innen zu unterstützen und zu koordinieren, haben das PatientInnen-Netzwerk NRW und der Koordinierungsausschuss NRW das Projekt „Koordinierung und Vernetzung der Patientenbeteiligung in NRW“ ins Leben gerufen. Das Projekt wird vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW gefördert.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Jan Kaßner
Projektstelle Patientenbeteiligung NRW
E-Mail: jan.kassner@patientenbeteiligung.de
Telefon: 0152 – 53548880