Benennung


Wie läuft eine Benennung als Patientenvertreter oder Patientenvertreterin auf Bundes- und Landesebene (nach §140 SGB V) ab?

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Thorben Wengert / pixelio.de

Ihre Benennung als Patientenvertreter oder Patientenvertreterin erfolgt in zwei Schritten. Zunächst müssen Sie durch eine Organisation, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, der Verbraucherzentrale, dem Deutschen Behindertenrat oder in der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. Mitglied ist, vorgeschlagen werden und einen Akkreditierungsantrag einreichen. Der Akkreditierungsantrag erfasst neben persönlichen Daten und Fragen zur Patientenorganisation, eine Offenlegungserklärung. Hier müssen Sie mögliche Interessenskonflikte darlegen. Der Akkreditierungsantrag wird im Koordinierungsausschuss der  Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, dem Deutschen Behindertenrat oder in der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. diskutiert und mögliche Rahmenbedingungen für Ihre Arbeit in der Patientenvertretung festgelegt. Der Koordinierungsausschuss tagt einmal im Monat.

Sollten keine Beschränkungen oder Befristungen notwendig sein, werden Sie in den Pool der Patientenvertreter aufgenommen. Anschließend können Sie für ein bestimmtes Gremium benannt werden. Die Benennung erfolgt einvernehmlich. Die Vertreterinnen und Vertreter des Koordinierungsausschusses können in begründeten Fällen von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen.

Oft können Sie auch kurzfristig für ein Gremium benannt werden. Insbesondere wenn Fragestellungen zu einem bestimmten Themenkomplex Ihre Expertise erfordert.

Ihre Amtszeit als Patientenvertreter oder Patientenvertreterin endet nach drei Jahren. Sie können danach erneut benannt werden.