ÖGD-Gesetz


Fortschrittliches NRW: Patientenbeteiligung auf Landesebene

Das Gesetz mit dem etwas sperrigen Name „Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen“ führt weitere Landesgremien auf, an denen Patienten beteiligt werden.

Öffentlicher Gesudheitsdienst nimmt übergreifende Aufgaben der Gesundheitsfürsorge wahr

Zur Erklärung: Der öffentliche Gesundheitsdienst nimmt vor allem übergreifende, auf die Gesundheit der Bevölkerung bezogene Aufgaben im Gesundheitswesen wahr. Dazu gehören z.B. das Erfassen und die Bewertung von Gesundheitsdaten, die Überwachung von Hygiene-Vorschriften oder die Aufsicht über Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Eine zentrale Aufgabe ist aber auch die Aufklärung der Bevölkerung und Beratung der Behörden in Fragen der Gesundheit (ÖGDG NRW, §2). Dafür ist der ÖGD gesetzlich verpflichtet mit anderen Akteuren, wie Krankenhäusern, Krankenkassen und Selbsthilfegruppen, zusammenzuarbeiten (ÖGDG NRW §3). Auf kommunaler Ebene nehmen die Städte und Kreise diese Aufgabe wahr, auf Landesebene die Bezirksregierungen und die Ministerien (ÖGDG NRW §5).

Gesundheitsämter unterstützen PatientInnen und die Selbsthilfe

Patientinnen und Patienten stehen manchmal im direkten Kontakt mit den Gesundheitsämtern, insbesondere wenn sie Beratungen zu Gesundheitsthemen benötigen. In den gesetzlichen Grundsätzen ist fest verankert, dass die kommunalen Gesundheitsämter die Selbsthilfegruppen, -verbände und –zusammenschlüsse fördern und mit ihnen zusammenarbeiten müssen (ÖGDG NRW §7, Abs. 4). Um gemeinsam Fragen der gesundheitlichen Versorgung auf lokaler Ebene zu beraten und die Gesundheitsversorgung zu koordinieren, müssen die Kommunen seit der Verabschiedung des ÖGDG NRW 1997 sogenannte kommunale Gesundheitskonferenzen einrichten (ÖGDG NRW §24). In der kommunalen Gesundheitskonferenz sind immer auch Patientinnen und Patienten vertreten.

Auf Landesebene gibt es ein vergleichbares Gremium, die Landesgesundheitskonferenz (ÖGDG NRW §26), in der ebenfalls Patientenvertreterinnen und -vertreter sitzen. Sie berät grundsätzliche gesundheitspolitische Fragestellungen und gibt bei Bedarf Empfehlungen.