Patientenbeteiligung bei den Medizinischen Diensten (Früher: MDKen)

Durch das MDK-Reformgesetz sollen die Medizinischen Dienste künftig unabhängiger von den gesetzlichen Krankenkassen werden. Neben der Umgestaltung in eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts soll insbesondere auch eine Patientenbeteiligung in den Verwaltungsräten die Neutralität und Unabhängigkeit der MD befördern. Insoweit erhielten die maßgeblichen Patientenorganisationen auf Landesebene das Recht, 5 stimmberechtigte Patientenvertreter in die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste zu entsenden.

Bei der Benennung ist folgendes zu beachten:

• Es sind mindestens 2 Frauen und 2 Männer als Patientenvertreter*innen zu benennen.
• Die Vertreter dürfen nicht zu mehr als 10 Prozent von Dritten finanziert werden, die Leistungen für die gesetzliche Krankenversicherung oder soziale Pflegeversicherung erbringen.

Damit sind also Mitarbeiter*innen von Krankenhäusern, Ärzten, pharmazeutischen Unternehmen und anderen Leistungserbringern bzw. Leistungserbringerverbänden nicht benennungsfähig.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Gremium der Medizinischen Dienste. Er entscheidet über grundsätzliche Angelegenheiten, verabschiedet den Haushalt und wählt die Geschäftsführung (nunmehr Vorstand). Für die tägliche Arbeit der Medizinischen Dienste ist die hauptamtliche Geschäftsführung/ Vorstand zuständig.