{"id":5120,"date":"2023-10-10T09:48:59","date_gmt":"2023-10-10T07:48:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.patientenbeteiligung.de\/nw\/?p=5120"},"modified":"2023-10-10T09:48:59","modified_gmt":"2023-10-10T07:48:59","slug":"veranstaltung-barrierefreie-arztpraxen-einfordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.patientenbeteiligung.de\/nrw\/2023\/10\/10\/veranstaltung-barrierefreie-arztpraxen-einfordern\/","title":{"rendered":"Veranstaltung &#8220;Barrierefreie Arztpraxen einfordern&#8221;"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 28. September diskutierten rund drei\u00dfig Engagierte aus Gremien mit Patientenvertretung, der Selbsthilfe und anderen Patientenorganisationen auf einer digitalen Veranstaltung der Koordinierungs- und Vernetzungsstelle der Patientenbeteiligung NRW und des Koordinierungsausschusses NRW \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, die Barrierefreiheit von Arztpraxen zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p><strong>Lisa Jacobi <\/strong>(LAG Selbsthilfe NRW) und <strong>Carsten Ohm<\/strong> (VdK NRW) skizzierten zun\u00e4chst in ihrem Input die rechtlichen Grundlagen zur Barrierefreiheit. Insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention fixiert die obligatorische Sicherstellung der Barrierefreiheit in medizinischen Einrichtungen. Das f\u00fcnfte Sozialgesetzbuch greift die Konvention in Teilen auf, indem beispielsweise Sozialleistungen in barrierefreien R\u00e4umen ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Nicht zufriedenstellend ist jedoch, dass Barrierefreiheit h\u00e4ufig nicht vollumf\u00e4nglich betrachtet wird. Ein Kriterienkatalog der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung betrachtet nur einen Ausschnitt der tats\u00e4chlichen Barrieren, wobei eine Novellierung der entsprechenden Richtlinie 2024 in Kraft treten soll, die wesentlich differenzierter ausf\u00e4llt. Problematisch bleibt, dass die freiwillige Selbstauskunft von Arztpraxen zu deren Barrierefreiheit von vielen Praxen nicht vorgenommen wird. Bei der Selbstauskunft besteht zudem das Risiko, dass die Praxen die Barrierefreiheit nicht realistisch einsch\u00e4tzen. So sind de facto viele Praxen nicht ausreichen barrierefrei.<\/p>\n<p><strong>Dr. Monika Rosenbaum<\/strong> (Netzwerkb\u00fcro Frauen und M\u00e4dchen mit Behinderung \/ chronischer Erkrankung) f\u00fchrte die drastischen Konsequenzen aus mangelhafter Barrierefreiheit in der gyn\u00e4kologischen Versorgung vor Augen. Aufgrund der nicht gegebenen Barrierefreiheit vieler gyn\u00e4kologischer Praxen haben viele Frauen mit Behinderungen noch nie einen Frauenarzt aufsuchen k\u00f6nnen. Eine gro\u00dfe H\u00fcrde sind die gyn\u00e4kologischen St\u00fchle, f\u00fcr die es in den meisten Praxen kein barrierefreies Pendant f\u00fcr Rollstuhlfahrerinnen gibt. Dabei hat jedes M\u00e4dchen und jede Frau ein Recht auf Aufkl\u00e4rung und frauen\u00e4rztliche Versorgung. Dies beinhaltet unter anderem das Recht auf Vorsorge, Beratung, Verh\u00fctung und Familienplanung.<\/p>\n<p><strong>Kerstin Hagemann<\/strong> (Patienten-Initiative e.V.) stellte anschlie\u00dfend eine m\u00f6gliche Vorgehensweise zur standardisierten Erfassung der Merkmale zur Barrierefreiheit von Arztpraxen vor. Im Rahmen des zu Beginn von der AOK finanzierten <a href=\"https:\/\/patienteninitiative.de\/projekte\/pi-mobil-arzt-praxen\/\">Projekts \u201eBarrierefrei. Wir sind dabei\u201c<\/a> entwickelte die Patienten-Initiative einen umfassenden Kriterienkatalog zu den Bedarfen von Menschen mit Behinderung in der ambulanten Versorgung. Der Katalog wurde dann mit den Verb\u00e4nden der Selbsthilfe und Selbstvertretung abgestimmt. Daraus wurde im Anschluss eine Checkliste konzipiert, mit der Arztpraxen besucht und die konkreten Bedingungen der Barrierefreiheit erfasst wurden. Das war keine Bewertung, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme, sodass Personen mit Behinderung die f\u00fcr sie passende Praxis finden konnten. Die erfassten Informationen sind in einer WebApp ver\u00f6ffentlicht worden. Die Arztpraxen erhielten w\u00e4hrend des Besuchs und mit der Zusammenfassung der Ergebnisse Hinweise f\u00fcr Verbesserungsma\u00dfnahmen. Die Akquise von Praxen war m\u00fchsam und zeitintensiv. \u00c4rzt*innen erkl\u00e4rten, dass sie kein Interesse an der Versorgung von Patient*innen mit Behinderung h\u00e4tten. Andere taten das engagiert und wollten weitere Aufmerksamkeit vermeiden, um nicht weitere Patient*innen \u201eanzulocken\u201c. Von der Kooperation mit der KV Hamburg ab 2021 versprach sich die Patienten-Initiative eine h\u00f6here Beteiligung, diese Erwartung wurde nicht erf\u00fcllt. Mangels einer ausreichenden Unterst\u00fctzung wurde das Projekt zum April 2023 beendet. Bis dahin waren rund 260 Praxen der gelisteten 4000 Arztpraxen in Hamburg besucht worden, nicht alle \u00c4rzt*innen stimmten nachher der Ver\u00f6ffentlichung in unserer App zu. Das Projekt hat aufgezeigt, dass eine umfassende Erfassung der Merkmale zur Barrierefreiheit bei der Bereitstellung entsprechender Ressourcen m\u00f6glich ist. Die Ver\u00f6ffentlichung der Zugangsbedingungen f\u00fcr Arztpraxen muss verpflichtend werden, die Angaben sind dabei auf Vollst\u00e4ndigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden m\u00f6gliche Handlungsoptionen der Engagierten aus den Selbsthilfe- und Patientenorganisationen diskutiert, mit denen die Barrierefreiheit eingefordert werden kann. <strong>Jan Ka\u00dfner<\/strong> (Koordinierungs- und Vernetzungsstelle Patientenbeteiligung NRW) ging hierf\u00fcr zun\u00e4chst auf die M\u00f6glichkeiten der Patientenvertretung in den Gremien der Bedarfsplanung ein. Laut Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses sollte Standard sein, die Barrierefreiheit sowohl in der Darstellung der Versorgungslandschaft in den Bedarfspl\u00e4nen als auch bei der konkreten Zulassung von Vertrags\u00e4rzt*innen zu ber\u00fccksichtigen. De facto ist dies jedoch nicht der Fall, wie die Patientenvertreter*innen immer wieder feststellen m\u00fcssen. Mangels Stimmrecht in den Gremien sowie ungenauen, l\u00fcckenhaften rechtlichen Rahmenbedingungen ist es daher schwierig, die Barrierefreiheit einzufordern. Dennoch gibt es einige Optionen: So kann beispielsweise bei der Erstellung der Bedarfspl\u00e4ne in den Landesaussch\u00fcssen ein zus\u00e4tzlicher Versorgungsbedarf mangels ausreichend barrierefreier Praxen angesprochen werden.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend diskutierten die Teilnehmenden notwendige <strong>n\u00e4chste Schritte<\/strong> auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit von Arztpraxen:<\/p>\n<ul>\n<li>Gespr\u00e4che mit den \u00c4rzt*innen vor Ort tragen dazu bei, diese f\u00fcr die Barrierefreiheit zu sensibilisieren. Gleichzeitig bedarf es entsprechender Schulungsangebote f\u00fcr die \u00c4rzt*innen.<\/li>\n<li>Die Verantwortung f\u00fcr Ver\u00e4nderungen kann nicht bei den einzelnen Menschen mit Behinderungen liegen.<\/li>\n<li>Finanzielle Anreize f\u00fcr die \u00c4rzt*innen sind wichtig, um diese zum Ausbau der Barrierefreiheit zu motivieren.<\/li>\n<li>Notwendig ist eine verpflichtende Selbstauskunft der \u00c4rzt*innen. Die bisherige freiwillige Auskunft der \u00c4rzt*innen reicht nicht aus. Gegebenenfalls m\u00fcssen die \u00c4rzt*innen sanktioniert werden.<\/li>\n<li>Bef\u00fcrwortet werden von den Teilnehmenden Ausgleichsabgaben von \u00c4rzt*innen, wenn diese nicht gen\u00fcgend Menschen mit Behinderungen aufnehmen.<\/li>\n<li>Insbesondere dort, wo Unterversorgung droht, m\u00fcssen die bestehenden Arztpraxen barrierefrei gestaltet sein, um allen Menschen im unterversorgten Planungsbereich den Zugang zur Versorgung sicherzustellen.<\/li>\n<li>Die \u00d6ffentlichkeit muss st\u00e4rker f\u00fcr das Thema sensibilisiert werden. Hierf\u00fcr m\u00fcssen konkrete Erlebnisberichte von Betroffenen gesammelt und ver\u00f6ffentlicht werden.<\/li>\n<li>Es bedarf klarer rechtlicher Vorgaben und einer konsequenten Umsetzung aller Verantwortlichen, insbesondere der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung und der Betreiber*innen von Arztpraxen. Trotz der rechtlichen Gemengelage muss festgehalten werden, dass f\u00fcr Menschen mit Behinderung die vertrags\u00e4rztliche Versorgung nicht im gleichen Ma\u00dfe sichergestellt ist wie f\u00fcr nicht-behinderte Menschen und Deutschland als Vertragsstaat und die mit dem Sicherstellungsauftrag betrauten Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen damit gegen geltendes Recht versto\u00dfen. Die Patientenvertretung ben\u00f6tigt f\u00fcr die notwendigen \u00c4nderungen bessere Einflusskan\u00e4le: Auf Bundesebene im Rahmen der Gesetzgebung, und auf Landes- und Regionalebene bei der konkreten Gestaltung der Bedarfsplanung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Den Beitrag k\u00f6nnen Sie auch als Pressemitteilung nachfolgend abrufen: <a href=\"https:\/\/www.patientenbeteiligung.de\/nw\/wp-content\/uploads\/sites\/4\/2023\/10\/Pressemitteilung-Veranstaltung-Barrierefreie-Arztpraxen-einfordern.pdf\">Pressemitteilung Veranstaltung Barrierefreie Arztpraxen einfordern<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 28. 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