Patientenbeteiligungsverordnung


Patientenbeteiligungsverordnung – Maßgebliche Organisationen

Gesetzesbücher

Tim Reckmann / pixelio.de

Die Patientenbeteiligungsverordnung, die zeitgleich mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz in Kraft trat, regelt welche Organisationen die Belange der Patientinnen und Patienten sowie chronisch kranker und behinderter Menschen vertreten dürfen.

Die Organisationen müssen laut § 1:

  • Ideell und langfristig die Interessen von Patientinnen und Patienten oder der Selbsthilfe fördern
  • Demokratisch organisiert sein
  • Gemäß ihrem Mitgliederkreis dazu berufen sein, die Interessen von Patientinnen und Patienten zu vertreten bzw. chronisch kranken und behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten
  • Zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre bestehen
  • Eine Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten
  • Neutral und unabhängig arbeiten und dabei gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Derzeit sind als maßgebliche Organisationen der Deutsche Behindertenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. anerkannt. Sie benennen einvernehmlich sogenannte sachkundige Personen, die als Patienten- oder Betroffenenvertreter in den unterschiedlichen Gremien mitwirken können. Mindestens die Hälfte der ernannten Personen müssen Betroffene sein.

Sachkundige Personen zeichnen sich durch ihre im Beruf oder Ehrenamt erlangte Fachkompetenz, ihrer Vernetzungskompetenz sowie ihrer Unabhängigkeit gegenüber Leistungserbringern und –anbietern aus.

Die vollständige Patientenbeteiligungsverordung finden Sie hier: Patientenbeteiligungsverordnung